Kreis Warendorf/Hamm. Landespolitische Themen standen im Vordergrund der jüngsten Sitzung des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft 60plus. Getagt wurde ausnahmsweise einmal nicht im Willy-Brandt-Haus in Ahlen, sondern im Büro des Landtagsabgeordneten Marc Herter in Hamm. Schließlich verfügt der Kreis Warendorf seit den Wahlen im vergangenen Jahr nicht mehr über einen eigenen Landtagsabgeordneten, muss von anderen Parlamentariern mit betreut werden.
Arbeitsgemeinschaften
Allerdings mussten die Vorstandsmitglieder der AG 60plus bei diesem Gespräch zur Kenntnis nehmen, dass der Informationsfluss von oben nach unten durchaus noch verbesserungswürdig ist. Denn bisher waren sie davon ausgegangen, dass Marc Herter für ihren Kreis zuständig ist, mussten dann aber erfahren, dass das nicht mehr der Fall sei. Herter betreut nur noch den Südkreis mit, für den nördlichen ist Elisabeth Veldhues (Kreis Steinfurt) zuständig, die ins Parlament nachgerückt ist.
Marc Herter versprach, dass er in seinem Büro in Hamm immer für die Genossen aus dem Kreis Warendorf ansprechbar sei, schränkte aber gleich ein: „Aber ich kenne eure Probleme nicht, weil ich eure Lokalzeitungen nicht kenne.“ Gern hätten Vorstandsmitglieder auch etwas zum Stand von Verkehrsprojekten gehört, z.B. B 64n oder L 793, doch wieder musste Herter passen: „Ich bin Verkehrspolitiker.“ Doch er notierte die Problempunkte und versprach, sich gleich am nächsten Tag in Düsseldorf sachkundig zu machen.
Natürlich wurde in diesem Gespräch in Hamm auch über das Verfassungsgerichtsurteil zum Nachtragshaushalt gesprochen. Marc Herter zeigte sich überzeugt, dass seitens der Regierungskoalition nur dann Neuwahlen angestrebt würden, wenn CDU und FDP gegen den Haushalt 2011 eine vorläufige Anordnung erwirken würden. Denn dann sei regieren überhaupt nicht mehr möglich, Neuwahlen seien der einzige Ausweg.
