"Bericht aus Berlin" mit Bernhard Daldrup

Arbeitsgemeinschaften

Bernhard Daldrup/Werner Haverkemper

Kreis Warendorf. „Ohne Übertreibung kann ich sagen: Ich bin inzwischen in Berlin angekommen“, betonte Bernhard Daldrup, als er in der jüngsten Vorstandssitzung der AG 60plus des Kreises Warendorf über seine Arbeit in der Hauptstadt berichtete. Ein Schwerpunkt sei für ihn, den kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion,  vor allem die Verbesserung der Finanzlage der Kommunen.  So habe er sich noch nicht damit abgefunden, dass die Übernahme der Eingliederungshilfe durch den Bund – es geht um fünf Milliarden Euro – erst ab dem Jahr 2018 erfolgen solle.

„Hier gibt es heftige Auseinandersetzungen, bisweilen auch mit dem Parteivorsitzenden“, machte Bernhard Daldrup im Vorstand der 60plus deutlich. Denn er wolle nicht damit leben, dass in dieser schon Politik für die nächste Legislaturperiode  festgeschrieben werde. Deshalb werde er alles versuchen, damit die Entlastung für die Kommunen schon vor 2018 komme.

Zur Verabschiedung des Rentenpakets bekannte Bernhard Daldrup: „Wir haben nur das gemacht, was wir immer wollten.“ Darüber hinaus zeigte er sich zuversichtlich, dass der Mindestlohn so kommen werde, wie im Koalitionsvertrag verabredet. „Ministerin Nahles wird nicht wackeln!“

Schwierig sei das Verhältnis zwischen CDU und SPD beim Thema „doppelte Staatsbürgerschaft“, bekannte der heimische Bundestagsabgeordnete. Er bescheinigte der CDU in diesem Bereich „reaktionäre Vorstellungen“, und die gebe es auch bei  Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare.

Insgesamt gesehen bescheinigte der SPD-Bundestagsabgeordnete der großen Koalition einer gute Arbeit und war sich sicher: „Die SPD ist die Fraktion, die die Themen der Bundesregierung bestimmt.“

 

 
 

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