Anträge zum Landeswahlprogramm

Landespolitik


Josef Krause/Thomas Dahlmann/Werner Haverkemper

Kreis Warendorf. Ganz im Zeichen der Landtagswahl steht in den ersten Monaten des Jahres 2010 die politische Arbeit in allen Gremien und Organisationen der SPD. Derzeit laufen auf vielen Ebenen zum Wahlprogramm der Landes-SPD die Diskussionen, und daran beteiligte sich in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr auch die Arbeitsgemeinschaft 60plus im Kreis Warendorf. Trotz sehr winterlicher Straßenverhältnisse konnte Vorsitzender Werner Haverkemper dazu viele Mitglieder im Willy-Brandt-Haus in Ahlen begrüßen.

Die Diskussion des Entwurfs des Wahlprogramms stand während des gesamten Vormittags im Vordergrund. Dass sich die Genossinnen und Genossen dabei jedoch nicht nur auf die Landespolitik beschränkten, sondern so manches Mal auch in die Bundespolitik „abglitten“, versteht sich fast von selbst. Schließlich waren und sind Themen wie „Rente mit 67“, „Hartz IV“ oder Gesundheitsreform große, vielfach unerledigte Streitpunkte innerhalb der SPD. Doch wurden die Debattenbeiträge zu diesen Themen in der Sitzung am Dienstag nicht weiter vertieft. Dass soll bei einer der nächsten Zusammenkünfte passieren. Die Beschlüsse der AG 60 plus des Kreises werden dann an die neue Parteileitung in Berlin geschickt.
Überaus engagiert wurde jedoch zu landespolitischen Themen, insbesondere zur Schulpolitik, diskutiert. Klaus Artmann vermisste im Wahlprogramm vor allem eine klarere Aussage zur Gesamtschule, die er besser gefördert wissen wollte. Er konnte sich jedoch mit seiner Aussage nicht durchsetzen. „Die Gesamtschule ist politisch tot“, hielt ihm Josef Krause, der ehemalige Geschäftsführer der Kreis-SPD entgegen. Einig waren sich indes die Genossinnen und Genossen, dass in Zukunft die Kinder bis zur sechsten Klasse gemeinsam unterrichtet werden sollten. Und das sollte so auch im Wahlprogramm stehen.
Ludwig Schmülling und Klaus Artmann werden einen entsprechenden Antrag ausarbeiten, der am 1. Februar einem Kreisparteitag zur Annahme vorgelegt und dann nah Düsseldorf weiter geleitet werden soll. Josef Krause kümmert sich um den Antrag, mit dem eine verständliche Bedienbarkeit von Fahrkartenautomaten gefordert wird. Auch das soll im Landeswahlprogramm Aufnahme finden, ist Wunsch der AG 60plus im Kreis Warendorf.
Zu Beginn der Sitzung hatte Vorsitzender Werner Haverkemper insbesondere Josef Krause begrüßt, den ehemaligen, langjährigen Geschäftsführer der Kreis-SPD. Krause hatte bei seiner Verabschiedung innerhalb der AG versprochen, in Zukunft oft zu den Sitzungen kommen wollte. Er hatte damals – wie auch sein Nachfolger Thomas Dahlmann – von Werner Haverkemper einen großen Stutenkerl geschenkt bekommen.

 
 

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